AGB des Musikverlags Musica Maestosa

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Musica Maestosa (Schultes GbR) und dem Abonnenten oder Käufer. Sie sind verbindlich für alle eingehenden Bestellungen, z.B. Onlineshop, Fax, Telefon, etc. Soweit sich nicht aus dem Angebot selbst etwas anderes ergibt, gelten diese AGB ausschließlich.

1.2. Die in der Bestellung angegebenen erweiterten oder abweichenden Bedingungen gelten ergänzend, sofern wir diesen ausdrücklich zustimmen.

1.3. Mit der Absendung der Bestellung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Vertragspartners an.

2. Vertragsabschluss

2.1. Bestellungen sind verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss. Musica Maestosa (Schultes GbR) kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen selbst oder über ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen annehmen.

2.2. Ein Vertragsabschluss wird durch den Versand der bestellten Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung an den Kunden oder die Zusendung einer Auftragsbestätigung wirksam. Eine nach dem Kauf versandte elektronische Bestätigung informiert den Kunden über den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme dar.

2.3. Es besteht kein Anspruch auf einen Vertragsabschluss. Musica Maestosa kann dem Vertragsschluss ablehnen. Dies bedarf keiner Begründung. Der Künde wird darüber unverzüglich informiert.

3. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc., behalten wir unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

4. Lieferung und Leistung

4.1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

4.2. Die Bestellung wird nach ihrem Eingang umgehend bearbeitet und zur Auslieferung weitergegeben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Handelt es sich bei der Bestellung um ein Abonnement, erfolgt die erste Lieferung spätestens nach 12 Wochen.

4.3. Die Lieferung der Bestellung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab der Auslieferung, dem Verlassen des Werkes/Lagers, an ihn. Wird bei der Bestellung ausdrücklich auf eine Übernahme der Kosten oder Gefahren hingewiesen, so werden diese von Musica Maestosa getragen (z.B. Erreichen eines Mindestbestellwertes).

4.4. Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) ruhen die Leistungs- und Lieferpflichten von Musica Maestosa und Besteller für die Dauer der Lieferstörung.

4.5. Die Auslieferung von Zugaben und Prämien erfolgt solange der Vorrat reicht. Der Verkäufer behält sich insoweit eine gleichwertige Ersatzlieferung vor.

5. Bezugszeitraum und Kündigung bei Abonnements

Folgende Kündigungsfristen gelten, sofern keine abweichenden Bedingungen vereinbart wurden:

  • Der Bezugszeitraum für Abonnements (außer für Probeabonnements) beträgt ein Jahr und verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern eine textförmige Abbestellung gegenüber dem Verkäufer nicht spätestens vier Wochen vor Ende des Bezugszeitraums zugegangen ist. Die Kündigung des Abonnements und deren Auswirkungen auf die Verpflichtungen beider Vertragsparteien werden auch innerhalb des Bezugszeitraums beachtet, sofern sich aus dem Angebot selbst nicht etwas anderes ergibt.
  • Probeabonnements sind einmalige und unverbindliche Zusendungen einer Abonnement-Ausgabe. Es benötigt keiner Kündigung.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

6.2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich  nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

6.3. Bei Mängeln der Ware hat der Besteller zunächst das Recht auf einwandfreie Nachlieferung. Ist diese dem Besteller nicht zumutbar oder scheitert diese, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht auf Wandlung des Vertrags oder das Recht auf Minderung des Preises.

6.4. Der Verkäufer haftet nur für grobes Verschulden bei der nicht unerheblichen Verletzung einer vertraglichen Hauptflicht. Im Fall eines Schadens haftet der Verkäufer in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Personenschäden. Der Maximalbetrag beträgt bei der Bestellung von Abonnements in jedem Fall 200,00 €.  Auch für normale Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten haftet der Verkäufer außerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs.

6.5. Kaufmännische Besteller müssen die gelieferte Ware unverzüglich untersuchen und offensichtliche Mängel dem Verkäufer spätestens eine Woche nach Erhalt der Sendung unter Angabe aller notwendigen Daten anzeigen.

7. Preise, Rechnungsstellung und Fälligkeit

7.1. Die Preisangaben verstehen sich, sofern nichts Gegenteiliges angegeben, inklusive der Mehrwertsteuer.

7.2. Darüber hinaus fallen folgende Porto- und Versandkosten an, sofern keine abweichenden Bestimmungen im Angebot selbst geregelt sind (z.B. Bestellwert für versandkostenfreie Sendungen):

  • Für Abonnements, die innerhalb Deutschlands versandt werden, werden keine zusätzlichen Porto- und Versandkostengebühren berechnet. Für Abonnements, die ins Ausland versandt werden, wird eine individuelle und länderspezifische Versandkosten- und Portogebühr berechnet.
  • Bei der Bestellung von Orgelnoten, Sammelbänden, Einzelausgaben des Abonnements oder anderer erhältlicher Produkte berechnen wir Porto- und Versandkosten innerhalb Deutschlands in Höhe von 2,60 €.
  • Bei Lieferungen ins Ausland werden 7,00 € Porto- und Versandkostengebühren berechnet. Zusätzlich eventuell anfallende Steuern und Zölle sind stets vom Besteller zu tragen.

7.3. Der Rechnungsbetrag wird, falls auf der Rechnung nichts anders angegeben, sofort fällig. Nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen werden akzeptiert. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

Zahlt der Besteller auch nach einer Mahnung mit Fristsetzung nicht fristgemäß, kann der Verkäufer neben den rückständigen Bezugspreis und weiteren offenen Forderungen aus Warenlieferungen auch die Mahnkosten beanspruchen oder nach Wahl vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Schaden wegen Zahlungsverzug beläuft sich in jedem Fall auf den gesetzlichen Verzugszinssatz von derzeit 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontüberleitungsgesetz. Eine Geltendmachung es darüberhinausgehenden Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

7.4. Bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages einschließlich aller anfallenden Nebenforderungen sowie anderer offener Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

Bei Pfändung von Vorbehaltseigentum des Verkäufers durch Dritte hat der Besteller den Verkäufer sofort zu benachrichtigen.

7.5. Angemessene Preisänderungen aufgrund veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten (z.B. Abonnements).

8. Änderung der Kundenanschrift

Der Kunde verpflichtet sich dem Verkäufer alle eintretenden Änderungen der gemachten Registrierungsangaben unverzüglich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Woche vorher mitzuteilen. Der Besteller ermächtigt Musica Maestosa (Schultes GbR) oder einen anderen vom Vertragspartner beauftragten Zustelldienst, eventuelle Adressänderungen des Kunden dem Vertragspartner mitzuteilen. Der Kunde muss Mitteilungen, die ihn aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung nicht erreichen, gegen sich gelten lassen. Insbesondere fehlende Zustellungen der/des abonnierten Titel/s aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden fallen nicht in den Haftungsbereich vom Vertragspartner.

9. Nutzungsbedingungen und Urheberrecht

Alle angebotenen (digitalen) Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Dem Käufer ist durch den Verkäufer hierbei ein einfaches Nutzungsrecht zu privaten Zwecken eingeräumt. Vervielfältigungen, auch auszugsweise, sowie die Veröffentlichung, insbesondere die Verbreitung über das Internet, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Musikverlags Musica Maestosa nicht gestattet. Das Recht, eine Kopie ausschließlich zu Sicherungszwecken anzufertigen ist hiervon ausgenommen. Urheberrechtliche Verstöße werden rechtlich verfolgt und können Lizenz- und Schadenersatzansprüche nach sich ziehen.

10. Preisbindung bei der Weiterveräußerung von Orgelbänden und Abonnements

Der Besteller verpflichtet sich, im Fall der Preisbindung der durch den Verkäufer gelieferten Verlagsprodukte die festgesetzten Ladenpreise einzuhalten und bei Zwischenhandel seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten.

11. WIDERRUFSBELEHRUNG

11.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Musikverlag Musica Maestosa, Schultes GbR, Poststraße 35, 95688 Friedenfels, Tel.: 09683-834 9003, Fax.: 09683-834 9004, info@musica-maestosa.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (siehe am Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.2. Folgen des Widerrufs

11.2.1. Für Abonnements

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11.2.2. Für nicht-personalisierte Produkte

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich oder in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Musikverlag Musica Maestosa, Schultes GbR, Poststr. 35, 95688 Friedenfels) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

11.2.3. Für personalisierte Produkte

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. individuelle Sammelbände), gemäß § 312g (2) BGB. Grund hierfür ist, dass wir die personalisierten Produkte nicht mehr weiterverkaufen können. Sie wurden speziell für Sie von Hand angefertigt. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Wurden personalisierte Waren beschädigt oder fehlerhaft geliefert, so greift das Widerrufsrecht der nicht-personalisierten Produkte.

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Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An Musica Maestosa, Poststr. 35, 95688 Friedenfels

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

12. Geltendes Recht

Die Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13. Datenschutz

Der Musikverlag Musica Maestosa und deren Vertriebspartner nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und möchte Sie daher darüber informieren, wie mit Ihren persönlichen Daten umgegangen wird. Mit der Datenschutzerklärung auf unserer Homepage (www.musica-maestosa.de/datenschutz) werden Sie über die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten unterrichtet.

Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers werden sorgfältig gespeichert und zu Vertragszwecken bearbeitet.

Eine einmal erteilte Einverständniserklärung des Kunden für die Unterbreitung von weiteren Angeboten in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form ist jederzeit widerrufbar. Senden Sie uns hierzu einfach eine E-Mail an: info@musica-maestosa.de. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrem Widerruf alle von Ihnen potenziell genutzten E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Postadressen.

14. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Stand: 17.01.2019